#19 Erbschaft, soziale Ungleichheit und Umverteilung. Verfassungsrechtler Alexander Thiele zur Vermögenssteuer

Die deutliche Mehrheit der deutschen Bevölkerung spricht sich in Umfragen für die Wiedereinführung einer Vermögensteuer aus – und trotzdem ist sie seit 1995 ausgesetzt. Ist eine Vermögenssteuer ungerecht oder gar verfassungswidrig? Oder ist sie ein notwendiges Instrument, um soziale Ungleichheit zu verringern und damit unsere Demokratie zu stärken? Ein Gespräch mit Verfassungsrechtler Alexander Thiele.

#18 Kriegsdienstverweigerung, Losverfahren und Wehrdienst für Frauen. Militärrechtsexpertin Kathrin Groh zur Wehrpflicht

Nach langen Diskussionen zwischen Union und SPD soll das Wehrdienstmodernisierungsgesetz Anfang Dezember beschlossen werden. Was ist konkret geplant? Werden nur Männer oder auch Frauen einbezogen? Ist das Gesetz grundrechtskonform ausgestaltet und ist der Wehrdienst freiwillig? Ein Gespräch mit Juristin und Wehrrechtsexpertin Katrin Groh.

#16 Zwangsmedikation, Isolierung und Überbelegung. Georg Schäfer zu Maßregelvollzug

In dieser Folge von Grundgesetzlich geht es um die Rechte von Menschen im Maßregelvollzug. In den Maßregelvollzug kommen Personen, die straffällig geworden sind, aber aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung schuldunfähig sind und deshalb nicht in einem regulären Gefängnis untergebracht werden. Im Gespräch versuchen Georg Schäfer und Janina Zillekens-McFadden gemeinsam zu erörtern, wie zwischen Zwangsbehandlungen, Isolation, Personalmangel und Überbelegung die Grundrechte der Menschen gewahrt werden können.

#15 SLAPPs, Compact und Geheimplan-Recherche: Justus von Daniels zu Pressefreiheit

Was darf Journalismus und wo liegen seine Grenzen? Was macht eine freie Presse aus, was bedroht sie und welchen Stellenwert hat sie für unsere Demokratie? Darüber spricht Host Janina Zillekens-McFadden mit Journalist und Jurist Justus von Daniels. Justus von Daniels ist promovierter Jurist und seit 2019 Chefredakteur von Correctiv, einer Organisation für investigativen Journalismus.

Sie unterhalten sich darüber, wie der Staat die Pressefreiheit schützt, aber sie an manchen Stellen auch einschränkt. Darüber, wie Unternehmen mit strategischen Klagen versuchen Journalist*innen zum Schweigen zu bringen und über die immer wichtigere Rolle der Gerichte. Über die vielbeachtete Correctiv Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, den Informantenschutz und das Urteil zum rechtsextremen Magazin Compact.

#14 Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit

Was ist die Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt die Gemeinnützigkeit? Und wie wird die Zivilgesellschaft gerade von Rechts stark unter Druck gesetzt? All diese Fragen hat Janina Zillekens-McFadden mit Professor Andreas Fisahn besprochen. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wolfram Cremer vertritt er das globalisierungskritische Netzwerk Attac vorm Bundesverfassungsgericht.

#13 Whistleblowing in der Polizei

Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.

#12 Soziale Medien und Grundrechte

Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus?

Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze. Sie spricht über den Digital Services Act, die Verantwortung großer Plattformen und die Grenzen der Regulierung.

Ein spannendes Gespräch über digitale Macht, Meinungsfreiheit und die Frage, welche Rolle Gesetze bei der Gestaltung einer sicheren und demokratischen Online-Welt spielen.

#11 Bundesverfassungsgericht – Hüter der Demokratie

Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht.

Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen will und was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.