Warum bildet Deutschland beim Gender Pay Gap in Europa das Schlusslicht? Warum sind Gehaltsverhandlungen für Frauen schwieriger? Und wie können Tarifverträge dabei helfen, Entgeltdiskriminierung zu beenden? All diese Fragen hat Host Janina Zillekens-McFadden der Juristin Maria Seitz beim Grundgesetzlich Live Podcast auf der 11. Prozessrechtstagung in Tübingen gestellt.
In dieser Folge von Grundgesetzlich geht es um die Rechte von Menschen im Maßregelvollzug. In den Maßregelvollzug kommen Personen, die straffällig geworden sind, aber aufgrund einer psychischen Erkrankung, einer Intelligenzminderung oder einer Suchterkrankung schuldunfähig sind und deshalb nicht in einem regulären Gefängnis untergebracht werden. Im Gespräch versuchen Georg Schäfer und Janina Zillekens-McFadden gemeinsam zu erörtern, wie zwischen Zwangsbehandlungen, Isolation, Personalmangel und Überbelegung die Grundrechte der Menschen gewahrt werden können.
Was darf Journalismus und wo liegen seine Grenzen? Was macht eine freie Presse aus, was bedroht sie und welchen Stellenwert hat sie für unsere Demokratie? Darüber spricht Host Janina Zillekens-McFadden mit Journalist und Jurist Justus von Daniels. Justus von Daniels ist promovierter Jurist und seit 2019 Chefredakteur von Correctiv, einer Organisation für investigativen Journalismus.
Sie unterhalten sich darüber, wie der Staat die Pressefreiheit schützt, aber sie an manchen Stellen auch einschränkt. Darüber, wie Unternehmen mit strategischen Klagen versuchen Journalist*innen zum Schweigen zu bringen und über die immer wichtigere Rolle der Gerichte. Über die vielbeachtete Correctiv Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“, den Informantenschutz und das Urteil zum rechtsextremen Magazin Compact.
Was ist die Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt die Gemeinnützigkeit? Und wie wird die Zivilgesellschaft gerade von Rechts stark unter Druck gesetzt? All diese Fragen hat Janina Zillekens-McFadden mit Professor Andreas Fisahn besprochen. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wolfram Cremer vertritt er das globalisierungskritische Netzwerk Attac vorm Bundesverfassungsgericht.
Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.
Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus?
Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze. Sie spricht über den Digital Services Act, die Verantwortung großer Plattformen und die Grenzen der Regulierung.
Ein spannendes Gespräch über digitale Macht, Meinungsfreiheit und die Frage, welche Rolle Gesetze bei der Gestaltung einer sicheren und demokratischen Online-Welt spielen.
Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht.
Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen will und was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.
Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.
Jährlich sitzen 50.000 Menschen im Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind. Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (FragDenStaat/ Freiheitsfond) und Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.