#14 Zivilgesellschaft und Gemeinnützigkeit

Was ist die Zivilgesellschaft? Welche Rolle spielt die Gemeinnützigkeit? Und wie wird die Zivilgesellschaft gerade von Rechts stark unter Druck gesetzt? All diese Fragen hat Janina Zillekens-McFadden mit Professor Andreas Fisahn besprochen. Andreas Fisahn ist Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld. Gemeinsam mit Wolfram Cremer vertritt er das globalisierungskritische Netzwerk Attac vorm Bundesverfassungsgericht.

#13 Whistleblowing in der Polizei

Rechtsextreme Aussagen in Polizeichats, Körperverletzung im Amt und Sexismus am Arbeitsplatz. Immer wieder kommt es bei der Polizei zu Skandalen, die unsere Grundrechte verletzen. Doch wie können Polizist*innen Fehlverhalten melden und welche Hürden begegnen ihnen dabei? Ein Gespräch über Whistleblowing in der Polizei mit GFF Juristin Laura Kuttler.

#12 Soziale Medien und Grundrechte

Soziale Netzwerke sind für viele die wichtigste – manchmal sogar die einzige – Informationsquelle. Doch wenn gezielte Desinformation Wahlen beeinflusst oder Hass und Hetze bestimmte Meinungen aus dem Diskurs verdrängen, stellt sich die Frage: Kann eine Regulierung von Plattformen dafür sorgen, dass Demokratie und Grundrechte geschützt werden? Wie sieht es mit der Durchsetzung dieser Regelungen auf EU-Ebene aus?

Renate Nikolay, stellvertretende Leiterin des Generaldirektorats Connect der Europäischen Kommission, hat in der aktuellen Folge mit Host Janina Zillekens-McFadden gesprochen. Sie gibt Einblicke in die Herausforderungen und Lösungsansätze. Sie spricht über den Digital Services Act, die Verantwortung großer Plattformen und die Grenzen der Regulierung.

Ein spannendes Gespräch über digitale Macht, Meinungsfreiheit und die Frage, welche Rolle Gesetze bei der Gestaltung einer sicheren und demokratischen Online-Welt spielen.

#11 Bundesverfassungsgericht – Hüter der Demokratie

Was passiert, wenn Gerichte nicht mehr unabhängig arbeiten können? Mit Erstarken autoritärer Parteien, steigt diese Sorge – vor allem um den Hüter unserer Verfassung: Das Bundesverfassungsgericht.

Mit der Juristin Anna-Mira Brandau vom Verfassungsblog haben wir darüber gesprochen, wie die Bundesregierung das Bundesverfassungsgericht besser schützen will und was passiert, wenn wir nicht rechtzeitig handeln.

#10 Sicherheitspaket

Innerhalb von drei Monaten kam es in Deutschland zweimal zu Messerangriffen, bei denen mehrere Menschen verletzt und sogar getötet wurden. Beide Taten wurden mutmaßlich von jungen Männern mit einer Verbindung zum islamistischen Milieu ausgeübt.

# 9 Ersatzfreiheitsstrafen

Jährlich sitzen 50.000 Menschen im Gefängnis – und zwar nur, weil sie arm sind. Wenn Menschen eine Geldstrafe nicht zahlen können, kann diese in eine Freiheitsstrafe umgewandelt werden. Ersatzfreiheitsstrafen treffen meist nur Menschen, die bereits verschuldet oder obdachlos sind und zudem oft an gesundheitlichen Problemen leiden. Menschen, die gesund sind und ein gutes Einkommen haben, sind in der Regel nicht betroffen. Was sagt die Zivilgesellschaft zu dieser Ungleichheit? Und was das Grundgesetz? Unsere Moderatorin Janina Zillekens-McFadden hat mit Arne Semsrott (FragDenStaat/ Freiheitsfond) und Ronen Steinke (Süddeutsche Zeitung) gesprochen.

#8 Recht auf Wohnen

Mietpreisbremse, Mietendeckel, Vergesellschaftung und Enteignung. Der Wohnungraum wird knapper und die Mieten steigen. Städte wie Berlin, Hamburg und München kommen einem direkt in den Sinn, wenn man an die Wohnungskrise denkt. Aber auch in manchen ländlichen Gegenden finden Menschen kaum noch Wohnraum – und bezahlbaren schon gar nicht. Die Wohnungsknappheit hat einige unerwünschte soziale Folgen. Muss der Staat die Menschen nicht besser schützen? Im Gespräch mit der Juristin und Wohnraumexpertin Pia Lange.

#7 Grundrecht auf Klima- und Umweltschutz

Rekordtemperaturen, Waldbrände und Fluten: Die Auswirkungen des Klimawandels sind auch in Deutschland längst spürbar. Und doch passiert scheinbar wenig. Ein Teil des Kampfes um mehr Klimaschutz wird auch vor den Gerichten ausgetragen. Mit Prof. Dr. Remo Klinger, Fachanwalt für Verwaltungsrecht und spezialisiert auf Klima- und Umweltklagen, haben wir über die Frage gesprochen, ob es einen grundrechtlichen Anspruch auf Klima- und Umweltschutz gibt – und wie man den einklagen kann.

#6 Schwangerschaftsabbruch

Rechtlich kompliziert und gesellschaftlich umstritten: Der Schwangerschaftsabbruch. In einem scheinbar unauflöslichen Grundrechtskonflikt stehen das Recht der schwangeren Person, über den eigenen Körper zu entscheiden, dem Recht auf Leben des Embryos und Fetus gegenüber. Dem Staat kommt in dem Ganzen die Pflicht zu, das ungeborene Leben zu schützen und gleichzeitig die Grundrechte der schwangeren Person zu achten. Eine rechtlich einmalige Situation.

Derzeit haben wir eine Strafnorm, die regelt, dass Abbrüche zwar bis zu einem gewissen Zeitpunkt legal sind, aber trotzdem als rechtswidrig angesehen werden. Ein politischer Kompromiss, der stigmatisiert und wenig Rechtssicherheit bietet.

Deshalb hat die Bundesregierung vor gut einem Jahr eine Expert*innenkommission eingesetzt, die sich mit der Frage beschäftigen sollte, ob der Schwangerschaftsabbruch nicht auch außerhalb des Strafrechts geregelt werden kann. Die Interviewpartnerin Paulina Starski war Teil dieser Kommission: Starski ist Rechtswissenschaftlerin und leitet die Abteilung Europa- und Völkerrecht am Institut für Öffentliches Recht der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

#5 Versammlungsrecht und Polizei

In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Beispiele für umstrittene Versammlungen gibt es einige, wie z.B. die Klimaproteste der Letzten Generation oder die sogenannten Bauernproteste. Entlang dieser Proteste und ihrer verschiedenen Formen stellt sich immer wieder die Frage: Was ist verfassungsrechtlich geschützt? Darf ich Straßen blockieren, mich vermummen oder mir aussuchen, wann und wo ich protestiere? Und was ist eigentlich die Rolle der Polizei? Dürfen Demonstrationen aufgelöst oder sogar vorab verboten werden?

All diese Fragen hat Moderatorin Janina Zillekens-McFadden dem Juristen Michael Plöse gestellt. Michael Plöse ist Rechtsanwalt und lehrt an der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin und an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Dort unterrichtet er u.a. Polizist*innen im Bachelorstudiengang „gehobener Polizeivollzugsdienst“. Hier liegt der Fokus auf dem Recht der Versammlungen, der polizeilichen Datenverarbeitung und dem polizeilichen Zwang.